PROGRAMM

Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020

Wir Unabhängigen stehen für eine bürgernahe, transparente und verantwortungsvolle Politik. Bürgerbeteiligung sowie Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen und der Schutz unserer Heimat sind uns wichtig. Wir sind für Fortschritt und Wachstum, wenn es dem Gemeinwohl dient und enkeltauglich ist. Unter Gemeinwohl verstehen wir schließlich das Wohl Aller und von Allem, insbesondere auch das Wohl der zukünftigen Generationen. Deshalb setzen wir für die nächsten Jahre folgende Schwerpunktthemen:

Luft, Wasser und Boden

· wir setzen uns für den Immissionsschutz der Bevölkerung ein
· beim Thema Lärmschutz wollen wir „genau hinhören“
· die Luftverschmutzung überwachen und reduzieren
· in puncto elektromagnetischer Strahlung, bzw. der notwendigen Versorgung mit Mobilfunk, stehen wir für maximalen Schutz vor permanenter Dauerbelastung
· eine 5G Installation kann für uns nur mit einer Vorabprüfung von alternativen Technologien, wie z.B. Glasfaser, besonders in Schulen befürwortet werden. Der Ausbau eines 5G-Netzes darf erst dann erfolgen, wenn verlässliche Langzeit-Studien zu möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit vorliegen
· Wir stehen für eine Reduktion der sogenannten Lichtverschmutzung. Hierbei gilt es für uns z.B. Lösungen für intelligente Zeitsteuerung von Beleuchtungen voranzubringen
· wir engagieren uns, damit kommunale Kleinstrukturen der Wasserversorgung als öffentliches Gut erhalten bleiben
· selbst wenn auf Landkreisebene keine Regelungen gegen Medikamentenrückstände im Wasser getroffen werden, müssen wir die Belastungen immer im Blickfeld behalten.
· wir setzen uns für einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Boden ein. Dazu gilt es die Versiegelung im öffentlichen Bereich drastisch zu verringern sowie den Flächenfraß bei Baumaßnahmen zu minimieren
· unserer Überzeugung nach soll der Landkreis Bildung zum Thema Humusaufbau durch zukunftsfähige Bewirtschaftung des Bodens fördern

Land- und Forstwirtschaft

· Wir engagieren uns für die Schaffung von regionalen Vermarktungsstrukturen und Systemen, die kleineren Direktvermarktenden Hilfe bietet, um sich ein neues Standbein aufzubauen, ohne dass sie durch große Auflagen vorab abgeschreckt werden
· Wir sind für eine klimastabile Forstwirtschaft. Daher gilt es Bestände von anfälligen Monokulturen mittelfristig umzubauen. Dabei ist eine Unterstützung der nicht auf primär finanziellen Ertrag ausgerichteten Anpflanzungen sicherzustellen
· die landwirtschaftliche Berufsausbildung innerhalb unseres Landkreises ist besonders zu fördern.

Klimafreundliche Mobilität

Der Landkreis mit seiner ländlichen Region und seinen weit verstreuten Orten unterschiedlichster Größe sind in unserer energiebewussten Zeit eine große Herausforderung zum Thema Mobilität:

· wir fordern einen massiven Ausbau des ÖPNV
· dabei gilt der Vorrang für die Schiene, insbesondere der Ausbau der Fuchstal-, Ammersee-, Pfaffenwinkel- und Werdenfels-Bahnen
· attraktive Zubringer-Dienste müssen unserer Vorstellung nach wesentlich verbessert werden (Busse, Sammeltaxen, Leihfahrräder, …)
· wir setzen uns ein für den verstärkten Ausbau des Fuß- und Radwege-Netzes in unserem Landkreis

Energieversorgung

Um die Verschwendung der Primärenergie durch die veralteten Zentralversorgungssysteme zu reduzieren, sind wir für:
· Ausbau von regionalen Versorgungsstrukturen
· wir wollen die optimale Nutzung von Solarenergie, Windkraft, Wasserkraft und Bioenergie im regionalen Bereich stärken
· wir wollen, dass unsere Kommunen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen, sowie bei der erneuten Suche von Windvorrangflächen im Landkreis unterstützt werden
· Wir wollen die Kraft-Wärmekopplung mit intelligenten Speichersystemen sowie kleine Nahwärmenetze und die Sektorenkopplung stärken

Wirtschaft & Finanzen

Der Kreistag beschließt mit öffentlichen Geldern aus diversen Einnahmen über viele finanzielle Aufwendungen zu unterschiedlichster Thematik. Dieser große Zahlenkomplex ist von großer Wichtigkeit für unsere Bürger*Innen und daher ein Haupt-Aspekt für eine transparente Kreispolitik.
· finanzielle Entscheidungen des Landkreises sollen einer Gemeinwohlprüfung standhalten, d.h. sie müssen einer entsprechenden Zweckbestimmung zugunsten Aller und Allem gerechtfertigt werden können
· dazu muss die Kreisumlage kontinuierlich abgesenkt werden; sie darf maximal 50 % -Punkte betragen; nur so kann sichergestellt werden, dass die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen und des Landkreises gleichermaßen gewährleistet sind
· Leistungen für Planung und Gutachten dürfen nur noch beauftragt werden, wenn vorher die Bedürfnisse und Ziele ganz klar umrissen und definiert worden sind damit die bisherigen Kostenexplosionen in diesem Bereich eingegrenzt werden
· unserer Überzeugung nach soll der Landkreis zur Realisierung der wirtschaftlichen Aufgaben und Projekte Organisationsformen mit Bürgerbeteiligung initiieren; eine Abwicklung von Aufträgen im Rahmen von Private Public Partnership (unter Beteiligung privater Investoren) erfolgt nur nach einem Bürgerentscheid
· Die Vergaberichtlinien sollen sowohl öko-soziale Ausschlusskriterien als auch Positivkriterien enthalte

Bauen & Wohnen

Das Bauamt des Landratsamtes berät und unterstützt die Kommunen bei der Baulandausweisung und der Schaffung von Wohnmöglichkeiten. Dabei stehen die individuell unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Gemeinden im Vordergrund und müssen unserer Meinung nach wesentlich mehr Berücksichtigung finden.
Die Schaffung von Baugebieten und Bauen insgesamt sollen den Bedürfnissen des Gemeinwohles entsprechen, insbesondere:

· eine bevorzugte Ausweisung von Neubaugrundstücken als Genossenschaftsflächen
· wir sind für eine Erhöhung der Wohndichte auf bereits bebauten Flächen durch intelligente und flexible Wohnkonzepte, z.B. aufgrund sich verändernden Familienstrukturen
· Mehrgenerationenhäuser und Einrichtungen für Wohngemeinschaften, die sich sinnvoll ergänzen können („Sozialfamilie“), sollen zukünftig leichter ermöglicht werden
· wir machen uns stark für eine Wiederbelebung der Ortskerne sowie eine Erleichterung von Umnutzung leerstehender Gebäude. Eine Abwägung zwischen (energetisch sinnvoller) Sanierung oder Neubau soll dabei festgelegt werden
· wir sind für eine Förderung von lokalen Wohnbaugenossenschaften als sinnvolle dritte Alternative zu Miete oder Eigenheim
· der ÖPNV mit der Infrastruktur von Bebauungsplänen in Neubaugebieten soll sinnvoll gekoppelt werden
· vorbildhafte Wohnprojekte sollen gefördert werden

Soziales / Kunst & Kultur

Auch wenn Bildungspolitik der Kulturhoheit der Länder obliegt, ist es an uns, die komplexen Vorgaben und Projekte den Bürger*Innen in ihrer jeweiligen Alters- und Ausbildungsstufe nahezubringen. Unser Hauptaugenmerk beim Thema Bildung ist dabei
· die Förderung der Bildungschancen für alle Bevölkerungsschichten
· Bekanntmachen von Förderprogrammen z.B. Paket Bildung und Teilhabe
· wir machen uns stark für die Unterstützung von integrativen Plätzen in Kindergärten und Grundschulen (Verbesserung der Bedingungen: kleinere Gruppen, Fachpersonal) und andere alternative Lösungen

Wir wollen die Jugend umfassend unterstützen:
· wir setzen uns ein für eine Verbesserung des Informationsflusses über Förderungen und niedrigschwellige Angebote durch die Schulen an die Eltern und Jugendlichen
· uns ist die Förderung präventiver Konzepte und niedrigschwelliger Angebote für Familien, in denen die Jugendlichen in Schwierigkeiten geraten sind, ebenfalls ein großes Anliegen
· wir fordern bessere Vernetzung der zuständigen Ämter und Organisationen, um zermürbende Problemstellungen zu vermeiden
· wir engagieren uns für den wichtigen Ausbau der Jugendarbeit, z.B. auch durch
· regelmäßige Angebote für alle Altersklassen (auch 16+)
· wir machen uns stark für unterschiedliche Mobilitätsangebote, sowohl bei Schul- und Ausbildungswegen als auch bei Freizeitplänen der unternehmungsfreudigen Altersgruppe

Kommunale Daseinsvorsorge, inkl. Gesundheitswesen

· wir sind für den unbedingten Erhalt der Krankenhäuser Weilheim und Schongau als kreiseigene Einrichtung zur Vollversorgung, sowie der Wiedererrichtung einer Entbindungsstation im Krankenhaus Weilheim. Wobei die Profitabilität nicht die wichtigste Bewertungsgröße sein darf.
· wir engagieren uns für die Stärkung der Vereinsleben durch personellen und finanziellen Ausbau der Koordinationsstelle des bürgerschaftlichen Engagements damit kompetente Beratung für Kommunen, Vereine sowie andere Ehrenamtliche gewährleistet werden kann
· wir setzen uns für die Unterstützung von innovativen Konzepten gegen Lebensmittelverschwendung ein.
· wir wollen Organisationen zu fördern, deren Anliegen die Vermittlung von „Hilfe zur Selbsthilfe“ ein aktives Mittun anreizt
· wir sind für die Schaffung eines Ernährungsrats für den Landkreis WM/SOG als einen ersten Schritt für Krankenhäuser (da hierfür der Kreistag zuständig ist). Der Ernährungsrat analysiert den aktuellen Stand wie in Krankenhäusern Essen zubereitet wird und gibt Empfehlungen zur gesunden und nachhaltigen Ernährung.
· wir wollen die Förderung von Kooperationen zwischen Interessengruppen, Vereinen und Schulen initiieren, z.B. zur freiwilligen Einbindung der Jugendlichen in die Pflege

Kunst und Kultur

· wir treten für die Förderung der regionalen Kunst- und Kulturszene ein. Mit Ausschreibung von Wettbewerben, zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten und Fördergeldern können diese Idealisten unterstützt werden. Deren Bekanntheitssteigerung kann sich damit positiv auf den Ruf des Landkreises auswirken.

Demokratie & Transparenz

Das Selbstverständnis der Kreispolitik muss die Interessenvertretung der Landkreisbürger*Innen und deren Kommunen sein. Hierzu unsere Schwerpunkte:

· wir engagieren uns, um eine optimale Bürgerbeteiligung zu ermöglichen
· die Einbindung der Jugend (z.B. durch Schülerparlamente) ist uns ein wichtiges Anliegen
· wir sind für eine Begrenzung der nicht-öffentlichen Sitzungen auf ein absolutes Mindestmaß
· wir wollen die Offenlegung von Abstimmungsverhalten und Diskussionsbeiträgen
· wir fordern die Veröffentlichung aller Sitzungsprotokolle des Kreistages
· auch in den Gremien der Kreiskrankenhäuser, den sonstigen kreiseigenen Betrieben und Liegenschaften ist eine nachvollziehbare Transparenz herzustellen
· wir sind für eine Einführung eines Mitteilungsblattes zur Information der Bürger*innen als pro-aktive Öffentlichkeitsarbeit
· wir wollen mittelfristig einen Bürgerhaushalt einführen
· wir machen uns stark für die Schaffung einer hauptamtlichen Stelle eines*r Integrationsbeauftragten auf Basis des neu einzuführenden Integrationskonzeptes für den Landkreis WM/SOG
· wir treten ein für die Einrichtung einer Schiedsstelle für Migrant*innen


%d Bloggern gefällt das: